Rechtsprechung
BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Vertragsarztangelegenheiten
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gastroenterologe - Internist - Zulassung - Sonderbedarf - Planungsbereich - Vertragsarzt - Ablehnung - Sachverhalt - Aufklärung
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SGG § 103
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen, Ermittlung des qualitativen Versorgungsbedarfs bei Sonderbedarfszulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Sonderbedarfszulassung: Neuer Anlauf
Verfahrensgang
- SG Berlin, 21.01.1998 - S 71 Ka 10/98
- LSG Berlin, 12.07.1999 - L 7 KA 10/98
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Papierfundstellen
- BSGE 86, 242
- NZS 2001, 335 (Ls.)
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96
Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (zum ganzen BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 unter Hinweis auf BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff;… BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10;… BSGE 82, 41, 47 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 f).In Nr. 25 Bedarfsplanungs-RL-Ärzte ist zusätzlich festgelegt, daß Zulassungen zur Behebung eines qualitativen Versorgungsdefizits nach Nr. 24 Satz 1 Buchst b bis d mit der Maßgabe erfolgen dürfen, daß für den zugelassenen Vertragsarzt nur die ärztlichen Leistungen, welche im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand stehen, für eine Übergangszeit von fünf Jahren abrechnungsfähig sind (zum ganzen vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 f).
Grundsätzlich steht dem Beklagten bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonderer Versorgungsbedarf iS von § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V iVm Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte vorliegt, der die Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung in dem betroffenen Versorgungsbereich unerläßlich macht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (so BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f;… BSG Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 9/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ;… BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).
Zur Ermittlung der Bedarfssituation ist es sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen (…vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11 S 60; SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6).
Diese Befragung hat sich nach der Rechtsprechung des Senats mit Rücksicht auf § 101 Satz 1 Nr. 3 SGB V entsprechend der Zielrichtung von Sonderbedarfszulassungen grundsätzlich auf die gesamte Breite eines medizinischen Versorgungsbereichs (hier: das Schwerpunktgebiet der Gastroenterologie) und nicht nur - worauf der Beklagte abgestellt hat - auf einzelne spezielle Leistungen zu beziehen (vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6).
Darüber hinaus kommt es nach dem Wortlaut der Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an (…so Schleswig-Holsteinisches LSG vom 8. Juli 1998 - L 4 Ka 15/98 - vgl für Ermächtigungen BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7), was nicht ausschließt, daß die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6 2. Abs).
Denn einer - ebenfalls vom Vorliegen einer entsprechenden Versorgungslücke abhängigen - Ermächtigung nach § 116 SGB V, § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV gebührt gegenüber einer Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte nur der Vorrang, wenn der von den bereits zugelassenen Vertragsärzten nicht abgedeckte Versorgungsbedarf unterhalb des Umfangs einer wirtschaftlich tragfähigen Vertragsarztpraxis liegt (so BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6; vgl Plagemann, MedR 1998, 88 unter Hinweis auf Nr. 24 Satz 1 Buchst b letzter Satz Bedarfsplanungs-RL-Ärzte).
- BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91
Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ;… BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).Die Ermittlungen dürfen sich ferner auch auf die gesamte jeweilige Gruppe der Gebietsärzte beziehen, die nach dem einschlägigen Weiterbildungsrecht befugt sind, die Leistungen eines streitigen Teilgebiets zu erbringen (vgl bereits BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 10 S 56 f in bezug auf die Ermittlung des quantitativ-allgemeinen Bedarfs für Ermächtigungen).
Hierfür ist es erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Sonderbedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (Schleswig-Holsteinisches LSG, ebenda; Plagemann, MedR 1998, 87; zu diesem Verfahren vgl auch bereits etwa BSGE 73, 25, 30 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 30; BSG USK 84145).
Ebenso wie der um Ermächtigung nachsuchende Krankenhausarzt mit Erfolg einen qualitativen Unterschied zwischen der von ihm erbrachten Leistungen und denjenigen der niedergelassenen Ärzte nicht geltend machen kann, ist vorliegend in typisierender Betrachtung davon auszugehen, daß die niedergelassenen Gebietsärzte aufgrund ihres gleichwertigen Ausbildungs- und Weiterbildungsstandes dem Versorgungsanspruch der Versicherten in qualitativer Hinsicht voll entsprechen (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 30).
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ;… BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).Darüber hinaus kommt es nach dem Wortlaut der Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an (so Schleswig-Holsteinisches LSG vom 8. Juli 1998 - L 4 Ka 15/98 - vgl für Ermächtigungen BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7), was nicht ausschließt, daß die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6 2. Abs).
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Auch wenn der Kernbestand seiner Aufgaben damit charakterisiert werden kann, daß er Normen iS abstrakt-genereller Regelungen erläßt (vgl zum Normcharakter der Richtlinien BSGE 82, 41, 46 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15 ff), so folgt daraus nicht, daß der Gesetzgeber gehindert wäre, ihm in Einzelbereichen andersartige, ins Einzelne gehende Befugnisse zuzuweisen.Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…zum ganzen BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 unter Hinweis auf BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff;… BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10; BSGE 82, 41, 47 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 f).
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96
Bildung von Planungsbereichen in der Vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Er könnte auch eine andere Konzeption verfolgen und, wie es der Bundesausschuß der Zahnärzte und KKn für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung getan hat, sich darauf beschränken, die Soll-Vorschrift des § 101 Abs. 1 letzter Satz SGB V zu konkretisieren und detaillierte Vorgaben zu ihrer Handhabung zu normieren (vgl Bedarfsplanungs-RL-Zahnärzte vom 12. März 1993, BAnz Nr. 91 vom 10. Mai 1993, mit späteren Änderungen; - s dortigen Abschnitt B Nr. 1 S 2 und 3, Nr. 2 Sätze 2 bis 4 sowie Nr. 4; s dazu BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10).Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…zum ganzen BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 unter Hinweis auf BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff; BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10;… BSGE 82, 41, 47 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 f).
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (zum ganzen BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3 unter Hinweis auf BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff;… BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10;… BSGE 82, 41, 47 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 f). - BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91
Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ;… BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ). - BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93
Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Im Falle des Klägers sind Beweisanträge weder in der Sitzungsniederschrift des Erörterungstermins protokolliert worden noch hat das Gericht sie im Tatbestand des Urteils wiedergegeben (zu diesem Erfordernis allgemein BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 20 mwN). - BSG, 01.09.1999 - B 9 V 42/99 B
Erledigung des Beweisantrags nach Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Erklärt ein rechtskundig vertretener Kläger dagegen vorbehaltlos sein Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin (§ 155 Abs. 3 iVm Abs. 4 SGG) und ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG) und stellt er diese Zustimmung anschließend nicht mehr in Frage, muß ihm klar sein, daß das Gericht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung entscheiden kann (vgl für das Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG: Beschlüsse des BSG vom 1. September 1999 - B 9 V 42/99 B - und vom 14. Dezember 1999 - B 13 RJ 219/99 B -). - BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94
Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ; BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ). - BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 37/90
Ermächtigung zur Teilnahme und Widerruf der Beteiligung eines Krankenhausarztes …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R
Klagebefugnis niedergelassener Ärzte gegen Sonderbedarfszulassung
- BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93
Ermächtigung zur Überweisung, soweit und solange eine ausreichende ärztliche …
- BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 46/93
Krankenhausarzt - Ermächtigung - Planungsbereich - Bedarfsermittlung - …
- BSG, 07.12.1999 - B 7 AL 132/99 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung der …
- BSG, 14.12.1999 - B 13 RJ 219/99 B
Bei Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Erledigung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.06.1997 - L 6 Ka 42/96
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - L 4 Ka 15/98
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R
Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen …
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 37/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanungsrecht - Identität - Arztgruppe - …
- BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines …
Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (stRspr, vgl BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 33;… BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 14 mwN;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 13 RdNr 15;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19;… BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 19 RdNr 25, auch zur Veröffentlichung für BSGE vorgesehen) .c) Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats, vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15;… BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 18;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19) .
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen …
Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats; vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34 = juris RdNr 34;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15;… BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 19, RdNr 27 mwN) .Auch der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung akzeptiert, dass die Zulassungsgremien Versorgungskapazitäten in angrenzenden Planungsbereichen in Betracht ziehen, etwa im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete (vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 35;… BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - MedR 2009, 560-563 = juris RdNr 18, jeweils unter Hinweis auf BSG Urteil vom 19.3.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6;… ablehnend lediglich für allgemeine Leistungen wie MRT-Untersuchungen: BSG Urteil vom 19.7.2006 - B 6 KA 14/05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 19) .
Soweit der Senat in diesem Zusammenhang regelmäßig darauf verwiesen hat, dass es nach dem Wortlaut der BedarfsplRL aF "in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich" ankomme (BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 35; BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - MedR 2009, 560-563 = juris RdNr 18 zu Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte idF vom 21.12.2004 ) , kann dies aufgrund des geänderten Wortlauts der BedarfsplRL jedenfalls für die spezialisierte ärztliche Versorgung nur in modifizierter Form fortgeführt werden.
Zudem ist nicht feststellbar, dass diese Informationen auch dem aus sieben Mitgliedern bestehenden Gremium des Beklagten als Ganzem bei seiner Beschlussfassung vorgelegen haben (vgl zu diesem Aspekt BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 252 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 36 = juris RdNr 39) .
- LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die …
Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (BSG…, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 249 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5;… Urteil vom 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R - BSGE 82, 41, 47 f. = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2;… Urteil vom 03.12.1997 - 6 RKa 64/96 - BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2;… Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 3).Bei der Klärung, ob ein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne von § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 24 Satz 1 Bedarfsplanungs-RL-Ärzte vorliegt, der die Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung in dem betroffenen Versorgungsbereich unerlässlich macht, steht den Zulassungsgremien ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BSG…, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 16; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5;… Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 4 f.).
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs "besonderer Versorgungsbedarf" zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG…, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 16; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 f. = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5;… Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 4 f.; s.a. BSG…, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S. 103;… Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R - SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S. 6;… Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 55/94 - BSGE 77, 188, 191 f. = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7).
Die Ermittlungen dürfen sich auf die gesamte jeweilige Gruppe der Gebietsärzte beziehen, die nach dem einschlägigen Weiterbildungsrecht befugt sind, die Leistungen eines streitigen Teilgebiets zu erbringen (BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5).
Darüber hinaus kommt es bei der Fallgruppe des § 24 Satz 1 Buchst. b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was nicht ausschließt, dass die Zulassungsgremien diesen Planungsbereich entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ÄrzteZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (BSG…, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 18; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5;… Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 6).
Ferner ist es zur Ermittlung der Bedarfssituation sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen (BSG…, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - juris Rn. 18; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5;… Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 6).
Hierfür ist es erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Sonderbedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (BSG…, Urteil vom 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - Juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 f. = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5).
Ferner spricht für sie, dass es bereits nach dem Wortlaut des § 24 Satz 1 Buchst. b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich ankommt (BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5).
Hinzu kommt, dass es zwar nach dem Wortlaut des § 24 Satz 1 Buchst. b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in jeweiligen Planungsbereich ankommt, dieser Planungsbereich aber im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachbereiche auch überschritten werden darf (BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5;… Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6.).
Doch ist der GBA berechtigt, die regionalen Planungsbereiche festzulegen (BSG…, Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 Rn. 6; Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 246 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 47/08
Vertragsarztangelegenheiten
Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…BSG, Urteile vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - in: SozR 3-2500, § 101 Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R - in: MedR 2005, 666).Hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs steht den Zulassungsinstanzen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (…vgl. nur BSG, Urteile vom 28.08.1996 - 6 RKa 37/95 - 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - in: SozR 3-2500 § 101 SGB V Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - in: BSGE 86, 242 ff.; Senatsurteile vom 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 - 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 - vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 03.03.2004 - L 10 KA 41/0 - in: MedR 315 ff. und 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.
Der Senat wiederholt seine Ausführungen aus dem Urteil vom 13.08.2008 - L 11 KA 38/08 - (Revision anhängig zum Az. B 6 KA 35/08 R): "Weder aus dem Weiterbildungs- noch aus dem Zulassungsrecht noch aus den Ausführungen des BSG zur Sonderbedarfszulassung (BSG, Urteile vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - und vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, die das Verhältnis einer Sonderbedarfszulassung zur Ermächtigung betreffen) ergibt sich eine Grundlage für die u.a. von der Klägerin postulierte Forderung, dass nur Arztgruppen zugelassen werden dürfen, die aufgrund vertragsärztlicher Tätigkeit eine sich wirtschaftlich tragende Praxis führen können.
Soweit aus der Entscheidung des BSG vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - hergeleitet wird, dass der Bedarf den wirtschaftlichen Betrieb einer Vertragspraxis ermöglichen muss, anderenfalls nur eine Ermächtigung in Betracht kommt, folgt der Senat dem nicht.
Dem entspricht es, wenn der Senat ausgeführt hat, dass Ausnahmegenehmigungen für Hausärzte für das Vorliegen eines Bedarfs sprechen können, da diese nach § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V nur zu erteilen sind, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet ist (Senatsurteil vom 14.07.2004 - L 11 KA 21/04 - in: GesR 2004, 526; vgl. auch Senatsurteil vom 28.02.2007 - L 11 KA 82/06 - in: GesR 2007, 420, vgl. auch BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - zum Verhältnis von Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen).
Hiermit hat sich der Beklagte im angefochtenen Beschluss nicht auseinandergesetzt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig erfasst (vgl. auch BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - zur Nichtberücksichtigung von erteilten Ermächtigungen).
Für den Beklagten streitet zwar die Entscheidung des BSG vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -.
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
a) In seiner Rechtsprechung hat der Senat allerdings hervorgehoben, dass zur Bedarfsermittlung die Befragung der bisherigen für solche Leistungen in Betracht kommenden Leistungserbringer erforderlich ist, und zusätzlich, dass diese Angaben ggf auch objektiviert und verifiziert werden müssen, z.B. anhand von Anzahlstatistiken (…vgl BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 18, 19, 28; BSG MedR 2009, 560 RdNr 18, 19, 26, mit Urteilsanmerkung Dahm;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16, 31; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 16, 24, in Fortführung des von der Klägerin angeführten Urteils BSG vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 f = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 35 f) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08
Vertragsarztangelegenheiten
Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…BSG, Urteile vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - in SozR 3-2500, § 101 Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R - in MedR 2005, 666).Allerdings steht den Zulassungsinstanzen hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (…vgl. nur BSG, Urteile vom 28.08.1996 - 6 RKa 37/95 - 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - in SozR 3-2500 § 101 SGB V Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - in BSGE 86, 242 ff.; 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R - Senatsurteile vom 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 - 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 - vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 03.03.2004 - L 10 KA 41/03 - in MedR 315 ff. und 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.
Soweit aus der Entscheidung des 10. Senats des LSG NRW vom 03.03.2004 - L 10 KA 41/03 - hergeleitet werden kann, dass bestandskräftige Ermächtigungen dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie mit offenkundig nicht mehr haltbaren Erwägungen erteilt werden (unklar BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - zur Erteilung von Ermächtigungen auf einer in ihren tatsächlichen Grundlagen fehlerhaften Verwaltungsentscheidung), erscheint die dem Krankenhausarzt Dr. C vom Zulassungsausschuss für Ärzte in der Sitzung vom 26.03.2008 erteilte und bis zum 31.03.2009 befristete Ermächtigung als problematisch.
Dies schließt Leistungen durch ermächtigte Krankenhausärzte mit ein (…Meschke in: Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, 2008, § 16b Rdn. 30 m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -).
Im Zusammenhang mit der Prüfung eines lokalen Versorgungsbedarfs ist es daher sachgerecht, die betreffenden Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und ihrer Aufnahmekapazität zu befragen (für niedergelassene Ärzte jeweils: BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1).
"Weder aus dem Weiterbildungs- noch aus dem Zulassungsrecht noch aus den Ausführungen des BSG zur Sonderbedarfszulassung (BSG, Urteile vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - und vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, die das Verhältnis einer Sonderbedarfszulassung zur Ermächtigung betreffen) ergibt sich eine Grundlage für die u.a. von der Klägerin postulierte Forderung, dass nur Arztgruppen zugelassen werden dürfen, die aufgrund vertragsärztlicher Tätigkeit eine sich wirtschaftlich tragende Praxis führen können.
Soweit aus der Entscheidung des BSG vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - hergeleitet wird, dass der Bedarf den wirtschaftlichen Betrieb einer Vertragspraxis ermöglichen muss, anderenfalls nur eine Ermächtigung in Betracht kommt, folgt der Senat dem nicht.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 48/08
Vertragsarztangelegenheiten
Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…BSG, Urteile vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - in: SozR 3-2500, § 101 Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R - in: MedR 2005, 666).Hinsichtlich der Prüfung der Versorgungslage und der Ermittlung eines entsprechenden Bedarfs steht den Zulassungsinstanzen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (…vgl. nur BSG, Urteile vom 28.08.1996 - 6 RKa 37/95 - 19.03.1997 - 6 Rka 43/96 - in: SozR 3-2500 § 101 SGB V Nr. 1; 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - in: BSGE 86, 242 ff.; Senatsurteile vom 21.05.1997 - L 11 Ka 198/96 - 18.02.1998 - L 11 KA 152/97 - 08.03.2000 - L 11 KA 201/99 - vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 03.03.2004 - L 10 KA 41/0 - in: MedR 315 ff. und 22.09.2004 - L 10 KA 6/04 -), denn ob und inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist, können auch die fachkundigen und ortsnahen Zulassungsinstanzen oft nur ungefähr sagen.
Der Senat wiederholt seine Ausführungen aus dem Urteil vom 13.08.2008 - L 11 KA 38/08 - (Revision anhängig zum Az. B 6 KA 35/08 R): "Weder aus dem Weiterbildungs- noch aus dem Zulassungsrecht noch aus den Ausführungen des BSG zur Sonderbedarfszulassung (BSG, Urteile vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - und vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, die das Verhältnis einer Sonderbedarfszulassung zur Ermächtigung betreffen) ergibt sich eine Grundlage für die u.a. von der Klägerin postulierte Forderung, dass nur Arztgruppen zugelassen werden dürfen, die aufgrund vertragsärztlicher Tätigkeit eine sich wirtschaftlich tragende Praxis führen können.
Soweit aus der Entscheidung des BSG vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - hergeleitet wird, dass der Bedarf den wirtschaftlichen Betrieb einer Vertragspraxis ermöglichen muss, anderenfalls nur eine Ermächtigung in Betracht kommt, folgt der Senat dem nicht.
Dem entspricht es, wenn der Senat ausgeführt hat, dass Ausnahmegenehmigungen für Hausärzte für das Vorliegen eines Bedarfs sprechen können, da diese nach § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V nur zu erteilen sind, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet ist (Senatsurteil vom 14.07.2004 - L 11 KA 21/04 - in: GesR 2004, 526; vgl. auch Senatsurteil vom 28.02.2007 - L 11 KA 82/06 - in: GesR 2007, 420, vgl. auch BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - zum Verhältnis von Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen).
Hiermit hat sich der Beklagte im angefochtenen Beschluss nicht auseinandergesetzt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig erfasst (vgl. auch BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - zur Nichtberücksichtigung von erteilten Ermächtigungen).
Für den Beklagten streitet zwar die Entscheidung des BSG vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -.
- SG Marburg, 06.03.2006 - S 12 KA 97/06
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung für ambulante Operationen
Die Sonderbedarfszulassung dient dem Ziel, auch im Einzelfall sicherzustellen, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig - weil in der konkreten örtlichen Situation zur Erreichung ihres Zieles nicht erforderlich - die Berufsausübung beschränken (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 31).Andernfalls kann eine Bedarfslücke nur im Wege einer Ermächtigung geschlossen werden (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 39;… BSG v. 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1, juris Rn. 18).
Die Sonderbedarfszulassung dient dem Ziel, auch im Einzelfall sicherzustellen, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig - weil in der konkreten örtlichen Situation zur Erreichung ihres Zieles nicht erforderlich - die Berufsausübung beschränken (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 31).
So ist es zur Ermittlung der Bedarfssituation sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen (…vgl. BSG v. 15.03.1995 - 6 RKa 42/93 - SozR 3-2500 § 116 Nr. 11, juris Rn. 19;… BSG v. 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1, juris Rn. 19; BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 m.w.N., juris Rn. 36).
Die Angaben der potentiellen künftigen Konkurrenten des Bewerbers um einen zusätzlichen Praxissitz sind nicht ohne weiteres als Entscheidungsgrundlage geeignet, sondern müssen sorgfältig ausgewertet, soweit möglich durch weitere Ermittlungen ergänzt und so objektiviert werden (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 m.w.N., juris Rn. 38;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 14.07.2004 - L 11 KA 21/04 - GesR 2004, 526, juris Rn. 18).
Hierfür ist es erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Sonderbedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 m.w.N., juris Rn. 38).
Andernfalls kann eine Bedarfslücke nur im Wege einer Ermächtigung geschlossen werden (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 39;… BSG v. 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1, juris Rn. 18).
Soweit hierbei zu berücksichtigen war, dass die Sonderbedarfszulassung auch dem Ziel dient, den durch die Zulassungssperre bestehenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Antragstellers nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzumildern und nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, worauf bereits hingewiesen wurde, auch im Einzelfall sicherzustellen, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig - weil in der konkreten örtlichen Situation zur Erreichung ihres Zieles nicht erforderlich - die Berufsausübung beschränken (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 31), steht dem die geringe Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens entgegen.
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …
Ob das Nebeneinander dieser verschiedenen Regelungen sinnvoll und zweckmäßig ist, kann offenbleiben; die Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob der Normsetzer die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (stRspr, vgl zB BVerfGE 83, 111, 117; 130, 263, 294; 131, 239, 258; BSGE 86, 242, 248 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 31) . - BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …
Ob bzw inwieweit dies im Falle spezieller Leistungen mit geringer Nachfrage anders zu beurteilen wäre - dh ob und inwieweit dann unter erleichterten Voraussetzungen eine Verweisung auf Versorgungsangebote anderer Bereiche möglich oder gar generell geboten sein kann -, ist im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht zu entscheiden (zu sog Subspezialisierungen s BSGE 86, 242, 251 und 252 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 35 und 36 und ferner BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6). - BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …
- SG Marburg, 06.05.2020 - S 12 KA 166/20
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 258/16
Sonderbedarfszulassung Arzt: maßgeblich ist der Einzugsbereich der Praxis
- SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 345/15
Vertragsarztrecht
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R
(Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 - …
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Facharzt für Innere …
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …
- SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 262/16
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 15.01.2020 - S 12 KA 230/18
1. Nach der unterschiedlichen Gestaltung der Planungsbereiche ist für die Prüfung …
- BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99
Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - L 9 KA 1/15
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - lokaler Versorgungsbedarf …
- SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 382/10
Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung bei Zusatzbezeichnung …
- SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 49/08
Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung für beabsichtigten …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R
Vertragsarzt - Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis - Limited-Care-Dialyse - …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer …
- SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 300/07
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beurteilung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 05.07.2013 - S 12 KA 382/13
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - lokaler Versorgungsbedarf …
- SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 268/20
Vertragsarztrecht
- LSG Bayern, 14.02.2001 - L 12 KA 21/99
- SG Marburg, 16.01.2012 - S 12 KA 928/11
Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Neurologie - Ermächtigung zur …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R
Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Bedarfsplanungsrichtlinien - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 1/10 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung - Geltung der Änderung des …
- LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung für ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 10 KA 48/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2003 - L 4 KA 2/03
Sofortige Vollziehung der Sonderbedarfszulassung für diabetologische …
- BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses - …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 187/05
Anspruch auf Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut und als Kinder- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 10 KA 41/03
Anspruch auf Zulassung als Internist mit der Schwerpunktbezeichnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
- BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 15/14
Amtshaftungsklage
- LSG Bayern, 25.11.2009 - L 12 KA 550/07
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Ermittlungsumfang der …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 148/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18
Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
- LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 36/05
Vertragsärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04
Honorarberechnung für einen Zahnarzt; Umfang der vertragszahnärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 11 KA 21/04
Sonderbedarfszulassung als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt …
- SG Marburg, 10.11.2011 - S 12 KA 790/11
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Berufungsausschuss - Prüfung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2004 - L 3 KA 85/04
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von der fachärztlichen …
- SG Nürnberg, 20.03.2014 - S 1 KA 50/13
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04
Grundsätzlich keine einstweilige Anordnung bei gesetzlichem Verbot mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 11 KA 38/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 11 KA 82/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 31.03.2006 - S 12 KA 341/06
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Ermittlung der Bedarfssituation - …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 3/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 32/00 R
- LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
Nachrang im Zulassungsverfahren für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in …
- SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 435/10
Vertragsärztliche Versorgung - Ausgestaltung eines sogenannten Facharztfilters …
- SG Marburg, 14.11.2008 - S 12 KA 614/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
- SG Marburg, 12.08.2009 - S 12 KA 428/09
Vertragsärztliche Zulassungssache - Zeitpunkt für Antrag auf Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 97/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 11 (10) KA 65/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17
Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe …
- LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 1/15
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - L 11 (10) KA 49/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R
Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
- SG Marburg, 26.11.2014 - S 12 KA 539/13
1. Ein Job-Sharing-Verhältnis begründet nur dann einen vorrangigen Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 88/11
Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Im …
- LSG Sachsen, 22.09.2010 - L 1 KA 7/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Berechnung des abrechenbaren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - L 24 KA 42/15
Vertragsärztliche Versorgung - defensive Konkurrentenklage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 7 KA 38/10
Vertragspsychotherapeut - Sonderbedarfszulassung - Beherrschung einer besonderen …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 41/99 R
Facharzt für Frauenheilkunde - Facharzt für Geburtshilfe - Vertragsärztliche …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - L 5 ER 126/08
Vertragsärztliche Versorgung - Nichtvertragsarzt mit Antrag auf …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00
Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
- SG München, 27.07.2020 - S 28 KA 438/19
Sonderbedarfszulassung - Nachrangigkeit eines MVZ
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2005 - L 3 KA 301/05
Streit über die Wirksamkeit einer Genehmigung zur Abrechnung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 KA 43/02
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zeitliche Reihenfolge …
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
- LSG Sachsen, 05.07.2017 - 1 KA 1/17
Vertragsarztangelegenheiten; Klage gegen eine Ermächtigung gemäß § 116 SGB V zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - L 11 KA 163/03
Berechtigung zur Erbringung von Gastroskopien im Rahmen der vertragsärztlichen …
- SG Düsseldorf, 10.09.2014 - S 14 KA 79/13
Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides eines Arztes unter Berücksichtigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 57/00 B
Ermächtigungsvoraussetzungen in der vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 10 KA 6/04
Berechtigung zur Erbringung von Gastroskopien im Rahmen der vertragsärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - L 5 KA 1247/02
Feststellung des Versorgungsbedarfs in der vertragspsychotherapeutischen …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/00
Honorarverteilung in einem Quartal auf der Grundlage des einschlägigen …
- SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08
Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des …
- LSG Sachsen, 26.05.2005 - L 1 B 31/05
Begehren der Genehmigung zur Erbringung von Gastroskopien im Rahmen der …
- BSG, 13.11.2002 - B 6 KA 2/03 B
- SG München, 11.02.2020 - S 38 KA 45/19
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
- SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05
Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die …
- LSG Sachsen, 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Bewertung der Bedarfssituation durch …
- SG Duisburg, 11.07.2016 - S 19 KA 4/16
- LSG Sachsen, 27.06.2007 - L 1 KA 25/05
Übergang von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage als …
- SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10
Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
- SG Köln, 26.06.2020 - S 40 KA 8/20
- SG Köln, 20.07.2018 - S 26 KA 5/15
- SG Dresden, 07.06.2006 - S 15 KA 23/03
Ermächtigung zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern in der …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2002 - L 5 KA 696/00
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2348/08
- SG Hannover, 11.03.2009 - S 16 KA 52/07
Maßgeblicher Zeitpunkt für Entscheidungen eines Zulassungsgremiums über Anträge …
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1062/06
Gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung
- SG Detmold, 08.04.2005 - S 12 KA 6/03
Genehmigung zum Erbringen präventiver Koloskopien nach der Gebühren-Nummer 156 …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2003 - L 5 KA 661/00
- SG München, 07.01.2020 - S 38 KA 972/15
Ermächtigung zur Konsiliartätigkeit eines Arztes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 3 KA 47/09
- SG Stuttgart, 29.07.2004 - S 5 KA 7223/03
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Regelungen über …
- SG Düsseldorf, 10.09.2003 - S 17 KA 181/02
Gerichtliche Überprüfung einer Institutsermächtigung; Nicht ausreichende …
- LSG Niedersachsen, 28.11.2001 - L 3/5 KA 33/00